Die nächsten Wahlen sind ungültig… Divide et impera

Wer immer noch wählen geht hat leider immer noch nicht dieses Teile und herrsche Mafiasystem verstanden!!!

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012 geurteilt, dass jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsmäßigem Gesetzgeber durchgeführt worden.

Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher verfassungswidrig. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30.06.2011 ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung als von Anfang aller Bundestagswahlen gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach §142 BGB ist die gesamte Wahl sowie alle bis zum 07.05.1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig.

Auf den sich durch die hier erklärten Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

Somit sind kommende Wahlen Aufruf zum Verfassungsbruch!

Urteil Bundesverfassungsgericht BVG

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Was sind denn Parteien?
Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche und NICHT rechtsfähige Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen…

Kein gültiges Wahlrecht? Ist wählen illegal?

Andreas Clauss zu Parteien und deren Gesetze

Andreas Clauss alle Wahlen in der BRD rückwirkend seit 1956 ungültig

incl. Verkündung des Urteils durch Andreas Voßkuhle, Präsident BVG

und der Aussage von Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der SPD am 27.02.2010 in Dortmund, Zitat:

„Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!“

Glaubt ihr nicht? Überzeugt euch selbst, im folgenden Video ist nicht nur Sigmar Gabriels Aussage zu hören, sondern es wird die sogenannte „BRD-GmbH“ auch noch beleuchtet:

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